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Hilde Mattheis: Zweifel an der Vergabe der Patientenberatung müssen restlos ausgeräumt werden

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Aus einer Pressemitteilung von Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, der zuständigen Berichterstatterin:

„Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen […] werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. […]

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist, und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.“