Pressemitteilungen und fachliche Stellungnahmen

Hier können Sie die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen und der Organisationen zur Anhörung am 24.02.2016 herunterladen:
Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP)
Prof. Dr. Raimund Geene
Prof. Dr. Robert Francke
Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler
GKV-Spitzenverband
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)

Aus einer Pressemitteilung des Verbraucherschutzministers Helmuth Markov, 7.9.2015

„Bei der Vergabe an ein Callcenter besteht nun die große Gefahr, dass die Qualität der Beratung deutlich sinkt. Damit verlieren wir das Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei zu informieren und zu beraten, völlig aus den Augen“

Aus einer Pressemitteilung von Kathrin Vogler, MdB, 3.9.2015:

„Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder nicht. Wenn zukünftig anstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens Millionen Euro von den Krankenkassen für die Beratung bekommen sollte, trägt neben dem Spitzenverband der Krankenkassen vor allem Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und gleichzeitig Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Verantwortung“

Aus einer Pressemitteilung des Deutschen Arbeitskreis Zahnheilkunde:

Dass überhaupt jemand auf die Idee kommen kann, eine Gesundheitsberatung mit Qualitätsanspruch zu technisieren und zu formalisieren, wie es mit der Beratung durch ein Callcenter geplant ist, muss wohl im Zusammenhang mit dem Zeitgeist gesehen werden. Die angestrebte zeitliche Ausweitung des Angebotes stellt zwar mehr Quantität zur Verfügung; dies hat jedoch nichts mit Qualität zu tun.

Aus einer Pressemitteilung von Kathrin Vogler, MdB, 11. August 2015:

Diese Mittel sollten für eine unabhängige Patientenberatung zur Verfügung stehen und nicht einem privaten, gewinnorientierten Call-Center-Unternehmen zufließen, das gleichzeitig im Namen von Krankenkassen und Pharmaunternehmen aktiv ist. Gewerbliche, gewinnorientierte Anbieter dürfen sich nicht auf Kosten der Sozialversicherung bereichern, auch dann nicht, wenn sie trickreich eigens dafür eine Tochterfirma gründen. […]

DIE LINKE setzt sich für die Fortführung einer wirklich unabhängigen Beratung im Sinne der Patientinnen und Patienten ein. Dazu bringen wir zurzeit eine weitere Kleine Anfrage zum Vergabeverfahren auf den Weg. Außerdem wollen wir per Gesetz verhindern, dass gewinnorientierte und nicht unabhängige Unternehmen den Zuschlag für die Patientenberatung erhalten. Nur noch freigemeinnützige Organisationen oder solche in öffentlicher Trägerschaft sollten zukünftig mit dieser Aufgabe betreut werden dürfen.

Aus einer Pressemitteilung von Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, der zuständigen Berichterstatterin:

Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen […] werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. […]

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist, und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.

Aus der Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, 5. August 2015:

Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten. Deshalb ist es wichtig, dass die Vergabekammer des Bundeskartellamtes genau prüft, ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle in Hamburg.

Aus dem offenen Brief des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e. V. (PDF):

Aus der Perspektive des DNEbM ist eine unabhängige evidenzbasierte Patienteninformation und -beratung durch eine Firma, die ihre Aufträge von Krankenkassen und Pharmafirmen erhält, nicht zu gewährleisten.

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Patientenbeauftragten der Länder Bayern, Berlin und NRW:

In drei Bundesländern gibt es Patientenbeauftragte: Hermann Imhof in Bayern, Karin Stötzner in Berlin und Dirk Meyer in NRW. Sie sind sich einig, dass eine Umwandlung der Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung in ein zentrales Callcenter entschieden abzulehnen ist. Sie wenden sich gemeinsam an ihren Kollegen auf Bundesebene, den Patientenbeauftragten und Staatsekretär Karl-Josef Laumann, sich im Interesse der Patienten für eine andere Lösung stark zu machen.

Aus der Pressemitteilung der Bundesärztekammer:

Eine Patientenberatung, die von einem Call-Center betrieben werden soll, das nachweislich schon für die Krankenkassen tätig war, könne unmöglich die Anliegen von Patienten und Versicherten … glaubwürdig und umfassend vertreten, betonten die Institutionen. Die jetzt bekannt gewordene Vergabeabsicht konterkariere den Anspruch der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands an eine fachlich kompetente Beratung völlig. Hier solle eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden.

Aus der Erklärung von Prof. Marie-Luise Dierks, Prof. Rolf Rosenbrock, Prof. Dr. Ullrich Bauer und Prof. Dr. Raimund Geene:

Wir sind als Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats entsetzt über die uns völlig unverständliche Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Die Vergabe an die Sanvartis GmbH entspricht in keiner Weise den Vergabekriterien für eine Unabhängigkeit und Neutralität in der Patientenberatung … Unsere besondere Enttäuschung gilt nun dem Patientenbeauftragten, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Statt als Vorsitzender des Beirats die Erfolge im Aufbau der unabhängigen und neutralen Patientenberatung zu sichern, polemisiert er seit einigen Monaten gegen die UPD mit dem nunmehr offensichtlich gewordenen Ziel der Umwandlung der unabhängigen und neutralen Patientenberatung in ein kassennahes Call-Center.

Aus der Pressemitteilung des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags:

Über zehn Jahre wurde ein professionelles Team an Beraterinnen und Beratern qualifiziert, Wissen angesammelt und dokumentiert, ein transparentes Auswertungsverfahren der Beratung entwickelt und auf sehr hohem Niveau Qualitätssicherung betrieben. Diese Kompetenz darf nicht mit einem Hinweis auf Kosteneffizienz aufgegeben und die Patienten mit einer telefonischen Information abgespeist werden.

Aus der Erklärung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V.:

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sehen die mögliche Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an ein Unternehmen, das auch für Krankenkassen Callcenter betreibt, mit großer Sorge. Die neutrale und dezentrale Beratung der Patienten muss gesichert sein. Wir schließen uns dem Protest des Patientenbeauftragten der NRW-Landesregierung Dirk Meyer an und fordern eine sinnvolle Lösung im Sinne der Patienten.

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