Die neue „U“PD ist nicht die Alte!

Seit dem 1.1.2016 wird im alten Gewand (Logo, Website, Telefonnummer) wieder Patientenberatung angeboten – diesmal aber nicht mehr von den alten Betreibern, die die unabhängige Patientenberatung über mehr als 20 Jahre entwickelt haben, sondern von einer neu gegründeten Firma: UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Dessen einziger Gesellschafter ist die Sanvartis AG, die sonst vor allem für Krankenkassen und Pharmaindustrie arbeitet.

Hier ein Bericht der Tagesthemen vom 28.12.2016: klicken

Gabriele Andretta, Präsidentin des niedersächsischen Landtagesandretta_gabriele

„Mit der Vergabe der Dienstleistungen an einen privaten Anbieter, der gleichzeitig auch für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist, haben der GKV-Spitzenverband und das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium den Patientinnen und Patienten, die auf eine wirklich unabhängige Beratung angewiesen sind, einen Bärendienst erwiesen. Zudem wird durch die Schließung des Beratungsbüros in Göttingen der Zugang zu Beratungsangeboten gerade für ältere und schwerkranke Menschen erheblich erschwert. Ein unpersönliches Telefongespräch mit einem Callcenter kann die persönliche Beratung durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort wohl kaum ersetzen, deren Know-how zudem jahrelang die durchgängig hohe Qualität der Beratungsleistung sichergestellt hat.“ Durch die nachweislich gute Arbeit der unabhängigen Patientenberatung sei in der Vergangenheit u. a. eine gesetzliche Lücke beim Krankengeld aufgedeckt und schließlich durch eine Gesetzesänderung geschlossen worden.

Seit 2011 sind die Krankenkassen laut § 65b SGB V zur Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung verpflichtet. Die Einrichtung einer solchen Beratung für Patientinnen und Patienten war 2001 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bund beschlossen und umgesetzt worden. Eine Vergabe durch den GKV-Spitzenverband an einen oder mehrere Träger erfolgt jeweils nach fünf Jahren. Bei der ersten Vergabe ist der Auftrag noch an einen Trägerverbund vergeben worden, zu dem der Sozialverband Deutschlands e.V., der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbund unabhängiger Patientenberatungen gehören.

Andretta: „Auf der einen Seite ist die GKV per Gesetz dazu verpflichtet, eine unabhängige Patientenberatung einzurichten und zu finanzieren, auf der anderen Seite darf sie aber keinen inhaltlichen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen. Hinzu kommt, dass die GKV häufig selbst Gegenstand der Beratung ist. Dass nun ein GKV-naher Anbieter die Beratungsleistungen stellt, konterkariert diese garantierte Unabhängigkeit. Es ist mehr als fraglich, wie frei und unabhängig die Dienstleistungen zukünftig sein können.“ Ähnlich deutliche Kritik komme auch aus den Reihen der Medizinischen Hochschule Hannover, des WBZ (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und von anderen Organisationen.

Die Landtagsabgeordnete kündigte an, sich weiterhin für neutrale, kostenfreie und qualitativ hochwertige Beratungsangebote vor Ort stark zu machen. Ein dementsprechender Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen sei in der letzten Woche durch das Landtagsplenum bereits beschlossen worden. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene u. a. für eine Änderung der Vergaberichtlinien einzusetzen.

SPD auf dem Rückzug: neue „U“PD soll nur noch beobachtet werden

Mit der Veröffentlichung ihrer Presseerklärung hat die SPD- Bundestagsfraktion einen deutlichen Rückzieher gemacht. Sie stellt die Unabhängigkeit des neuen Betreibers der UPD nicht mehr infrage, obwohl sich an den Fakten nichts geändert hat. Die SPD Bundestagsfraktion hat der offensichtlichen Fehlinterpretation des Gesetzes durch den GKV SV und der Beauftragung eines Krankenkassen- nahen Callcenters nichts entgegenzusetzen. Anstatt schnellstmöglich eine Klarstellung im § 65b zu erreichen, will man nun die nächsten 7 Jahre abwarten, ob sich das neue Modell bewährt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarheit in Sachen Vergabeverfahren zur Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) und unterstreicht, dass der neue Träger der UPD in den kommenden sieben Jahren hohen Erwartungen gerecht werden muss.

[…] Wir Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD haben mehrfach betont, dass für uns die Frage der Unabhängigkeit der Beratung existenziell ist, soll sie Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Der neue Träger der UPD muss dem hohen Niveau seiner Vorgänger auch gerecht werden. Die nun vorgesehenen Kontroll- und Durchgriffsrechte des Beitrats gegenüber der neuen UPD müssen ihre Effektivität unter Beweis stellen.

 

Das Team der KIBIS im Gesundheitszentrum Göttingen e.V.

Kibis_GöttingenDas Team der KIBIS (Kontakt-, Informations-, Beratungsstelle im Selbsthilfebereich) blickt auf eine langjährige und sehr gute Zusammenarbeit mit der UPD zurück.
Während der telefonischen Sprechstunde rufen immer wieder Menschen an, die eine unabhängige Beratung zu ihrer jeweiligen Erkrankung und deren Behandlung brauchen. Diese Menschen vermitteln wir stets unkompliziert an die Kolleginnen und Kollegen der UPD.
Diese Zusammenarbeit einzubüßen, bedeutet für uns einen großen Verlust.

Thomas Oppermann, Göttingen, Vorsitzender SPD Bundestagsfraktion

Thomas_Oppermann

Foto: Susie Knoll

Die SPD-Bundestags-fraktion setzt sich dafür ein, dass die UPD ihre allseits geschätzte Arbeit fortsetzen kann. Bewährte Strukturen dürfen nicht einfach wegbrechen. Aus unserer Sicht ist die Unabhängigkeit eine essentielle Voraussetzung für eine gute Beratung der Patientinnen und Patienten. Deshalb sehen wir die aktuelle Diskussion um das Vergabeverfahren mit Sorge.

Astrid Burkhardt, Unternehmensberaterin für gemeinnützige Organisationen und UPD-Geschäftsführerin 2006 – 2010

Astrid BurkhardNicht immer, in speziellen Fällen jedoch manches Mal, wünschen Patientinnen und Patienten eine ergänzende, im Gesundheitswesen unabhängige Sichtweise auf ihre Sachlage.
Dann möchten sie einer gemeinnützigen Organisation vertrauen, die langjährige Erfahrung in der sozialen Arbeit und in der Vertretung von schützenswerten Zielgruppen nachweisen kann.
Dies sollte zusammen mit einer hohen Beratungsqualität oberstes Kriterium für eine bundesweite Beratungseinrichtung diese Größenordnung sein.
Die UPD hat in den letzten zehn Jahren  – bestätigt durch externe Evaluation – bewiesen, dass sie diese Aufgaben in hervorragender Weise erfüllt.

Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe im Paritätischen Köln

AG SH Köln Logoklein-Original Tucht
Seit vielen Jahren sind uns die UPD und ihre Kölner Beratungsstelle als zuverlässige Ansprechpartner vertraut, die gut mit und in der Selbsthilfeszene vernetzt sind. Die UPD stärkt die Souveränität von Patientinnen und Patienten und erhöht die Gesundheitskompetenz der
Bürger und Bürgerinnen. Das sind wichtige Aspekte des Kooperationsverbundes Gesundheitsziele, der von der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 unterstützt wird (http://gesundheitsziele.de/). Gesundheitsziel Nr. 5 lautet: „Gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Patient(inn)ensouveränität stärken“. Dazu gehören die Teilziele: Transparenz erhöhen, Kompetenz entwickeln, Patient(inn)enrechte stärken, Beschwerdemanagement verbessern. Genau das tut die UPD – bisher. Ob das auch in Zukunft der Fall sein wird?
Wir kennen den neuen Anbieter nicht. Alle über Jahre aufgebauten Kontakte und Kooperationen werden Ende 2015 abgebrochen, wenn die Politik nicht noch ein Einsehen hat. Wir appellieren an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung und an die anderen Verantwortlichen: Erschüttern Sie nicht das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in eine wahrhaft unabhängige Beratung!

Michael Müller, Bergisch Gladbach

Michael MüllerIch bin seit Jahrzehnten in der Selbsthilfe aktiv und kann aus voller Überzeugung sagen: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat immer ein offenes Ohr für die Belange der Betroffenen; sie steht auch sogenannten alternativen Heilmethoden vorurteilsfrei gegenüber; ihr Rat ist wirklich unabhängig von den Interessen der Pharmaindustrie und der Kassen. Bei einem Träger, der in großem Umfang für Krankenversicherungen und Pharmaunternehmen arbeitet, habe ich da große Zweifel.
Herr Laumann und Herr Gröhe, ziehen Sie die Notbremse!

Arbeitsgemeinschaft der Krebs-Selbsthilfeorganisationen in NRW ( AKS-NRW )

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Laumann,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie das bewährte Modell der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) in Trägerschaft von anerkannten Patientenorganisationen zerschlagen wollen.
Durch die vorgesehene Vergabe an einen kommerziellen Dienstleister, zu dessen Hauptauftraggebern neben den Gesetzlichen Krankenkassen auch Pharma-Unternehmen gehören, sehen wir künftig den Nachweis der im § 65b SGB V geforderten Neutralität und Unabhängigkeit nicht mehr als gegeben an.
Wir wissen aus den Erfahrungen der Praxis, wie wichtig eine echte Unabhängigkeit, insbesondere auch von Interessen der Kostenträger für die Ratsuchenden ist. Ein Anbieter, der heute schon im Auftrag der Krankenkassen Dienstleistungen erbringt, ist als Träger für Unabhängige Patientenberatung nicht glaubwürdig.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Beratung auch künftig von einer Organisation durchführen zu lassen, die den Interessen der Patientinnen und Patienten verpflichtet ist.

Friedhelm Möhlenbrock, Im Namen aller Mitglieder der AKS NRW

Maria Klein- Schmeinck fragt die Bundesregierung:

1. Warum hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister einem europaweiten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Fördermittel für die unabhängige Patientenberatung gemäß § 65b SGB V zugestimmt, welches aufgrund strikter Geheimhaltungsvorschriften die Veröffentlichung der Bieterangebote sowie deren Beurteilung untersagt und somit der öffentlichen Kenntnisnahme und Überprüfung entzogen ist und hält die Bundesregierung dieses vertrauliche Verhandlungsverfahren für die Vergabe der Patientenberatung, deren Erfolg wesentlich vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit der Beratung abhängt, für sinnvoll?

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