Kategorie-Archiv: Presse

„Anfall des Gewinns verschleiert“

Aus einem Bericht von Cordula Eubel im Tagesspiegel (10.08.2015):

„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler attackiert in der Angelegenheit nun auch den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU). Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014 wurden dessen Mitwirkungsrechte bei der Mittelvergabe verbessert, so dass er schon  bei der Wahl des Vergabeverfahrens und der Erarbeitung des Vertragsentwurfs mitwirken konnte, auch die Vergabe erfolgt im Einvernehmen mit ihm. Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband wählte Laumann  ein europaweites Ausschreibungsverfahren, auch wenn dieses  nicht vorgeschrieben gewesen wäre.

[…] In der Rüge des Vergabeverfahrens, die dem  Tagesspiegel vorliegt, heißt es, im ersten Angebot von Sanvartis sei ein Gewinn in Höhe von rund 500 000 Euro ausgewiesen worden.  Im finalen Angebot solle dann von einem Gewinn nicht mehr die Rede gewesen sein. Allerdings habe dies nicht zu einem ‚Mehr‘ an Quantität oder Qualität der Beratungsleistungen geführt, sondern der Preis für innerhalb der Unternehmensgruppe einzukaufende Leistungen solle um diesen Gewinnbetrag erhöht worden sein. ‚Dadurch wird der Anfall des Gewinns verschleiert‘, heißt es.“

Hilde Mattheis: Zweifel an der Vergabe der Patientenberatung müssen restlos ausgeräumt werden

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Aus einer Pressemitteilung von Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, der zuständigen Berichterstatterin:

„Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen […] werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. […]

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist, und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.“

Plusminus: Patientenberatung – Unabhängigkeit gefährdet?

Das Erste hat am 29. Juli einen knapp siebenminütigen Beitrag über die „Neuaufstellung“ der UPD ausgestrahlt, der sehr gut ins Thema einführt:

Die Unabhängige Patientenberatung, die Patienten bei Problemen mit Ärzten, Kliniken oder Krankenkassen hilft, soll neu aufgestellt werden. PLUSMINUS fragt: Ist die Unabhängigkeit gefährdet?

Bayerisches Fernsehen: „Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus?“

Zitat aus dem Artikel/Beitrag:

Die Unabhängige Patientenberatung ist in ganz Deutschland Anlaufstelle für Patienten in Not – ob es um Probleme mit Therapien, mit Ärzten oder mit Krankenkassen geht. Doch jetzt scheinen die Beratungsstellen vor dem Aus. Experten fürchten um Qualität und Unabhängigkeit der Beratung.

Artikel/Beitrag aufrufen:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/gesundheit/unabhaengige-patientenberatung-aus-100.html

Hamburger Abendblatt: „Unabhängige Patientenberatung in Hamburg vor dem Aus?“

Zitat aus dem Artikel/Beitrag:

Krankenkassen wollen Call-Center statt der bisherigen verbraucherorientierten Anlaufstellen. Patienten-Rechtler und Ärzte protestieren.

Artikel/Beitrag aufrufen:

http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article205498995/Unabhaengige-Patientenberatung-in-Hamburg-vor-dem-Aus.html