Kategorie-Archiv: Politik

Andrea Fischer

Andrea Fischer„Die UPD hat eine Lücke im deutschen Gesundheitswesen geschlossen: In diesem System mit unübersehbar vielen Akteuren gab es endlich eine wirklich von finanziellen und Organisationsinteressen unabhängige Beratung. Das hat schon bei ihrer Einführung den Widerstand der Krankenkassen geweckt – sie sahen sich selbst als die natürliche Vertretung von Patienteninteressen. Aber manchmal sind auch kritische Informationen über Krankenkassen vonnöten.

Natürlich gab es Anfangsschwierigkeiten, die UPD musste ihre Rolle erst finden. Aber sie hat daraus gelernt und inzwischen ist die UPD eine breit anerkannte und hoch geschätzte Hilfe für viele Patientinnen und Patienten, sie weist ihnen einen Weg durch das schwer durchschaubare System von vielen Anbietern.

Das Unternehmen Sanvartis, das jetzt die Beratung übernehmen soll, hat schon vielfach für Krankenkassen Dienstleistungen erbracht und macht das auch weiterhin. Es ist daher nicht in der Position, wirklich unabhängig zu beraten. Das ist ein gewaltiger Rückschritt – den Patientinnen und Patienten wird eine freie Stimme fehlen, die ihnen hilft sich zurechtzufinden und das zu bekommen, was sie brauchen. Deshalb darf die Politik diese Entwicklung nicht einfach geschehen lassen und muss Sorge dafür tragen, dass eine wirklich unabhängige Beratung auch weiterhin gewährleistet ist.“

Andrea Fischer, 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit,
verantwortlich für die erste Version des § 65b

Kathrin Vogler: „DIE LINKE setzt sich für die Fortführung einer wirklich unabhängigen Beratung im Sinne der Patientinnen und Patienten ein“

Kathrin_Vogler

Quelle: http://www.kathrin-vogler.de/

Aus einer Pressemitteilung von Kathrin Vogler, MdB, vom 11. August 2015:

„Diese Mittel sollten für eine unabhängige Patientenberatung zur Verfügung stehen und nicht einem privaten, gewinnorientierten Call-Center-Unternehmen zufließen, das gleichzeitig im Namen von Krankenkassen und Pharmaunternehmen aktiv ist. Gewerbliche, gewinnorientierte Anbieter dürfen sich nicht auf Kosten der Sozialversicherung bereichern, auch dann nicht, wenn sie trickreich eigens dafür eine Tochterfirma gründen. […]

DIE LINKE setzt sich für die Fortführung einer wirklich unabhängigen Beratung im Sinne der Patientinnen und Patienten ein. Dazu bringen wir zurzeit eine weitere Kleine Anfrage zum Vergabeverfahren auf den Weg. Außerdem wollen wir per Gesetz verhindern, dass gewinnorientierte und nicht unabhängige Unternehmen den Zuschlag für die Patientenberatung erhalten. Nur noch freigemeinnützige Organisationen oder solche in öffentlicher Trägerschaft sollten zukünftig mit dieser Aufgabe betreut werden dürfen.“

Hilde Mattheis: Zweifel an der Vergabe der Patientenberatung müssen restlos ausgeräumt werden

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Aus einer Pressemitteilung von Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, der zuständigen Berichterstatterin:

„Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen […] werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. […]

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist, und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.“

GKV Spitzenverband: „Unabhängige Patientenberatung – Vergabekammer angerufen“

Zitat aus dem Artikel/Beitrag:

Im Rahmen des Verfahrens zur Förderung einer unabhängigen Patientenberatung ist heute von einem der nicht berücksichtigten Bieter ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt worden. Die Vergabekammer wird nun prüfen, ob der GKV-Spitzenverband als Auftraggeber die Verfahrensvorschriften eingehalten hat.

Artikel/Beitrag aufrufen:

https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_274112.jsp

Die Patientenbeauftragten der Länder Bayern, Berlin und NRW sprechen sich gemeinsam gegen eine Patientenberatung durch ein zentrales Callcenter aus

Zitat aus dem Artikel/Beitrag:

Patienten brauchen nicht nur Informationen, sondern auch die Möglichkeit, ihre Anliegen mit all den Unterlagen eines Vorgangs persönlich besprechen zu können. Patientenberatung ist Vertrauenssache. Es besteht jedoch die Sorge, dass die Nähe von künftigem Dienstleister und Krankenkasse zu Interessenkonflikten führen könnte und die bestehende Unabhängigkeit gefährdet ist.

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http://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.339630.php