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Burghard Eilmes, Ruppichteroth

Burghard_Eilmes_RuppichterothKommt ein Mann zum Arzt, der ihm eine unerwartete Diagnose stellt und eine komplizierte Behandlung empfiehlt. Dafür muss die Krankenkasse allerdings vorher ihre Zustimmung geben. Der Mann ist 60 Jahre alt und arbeitet seit 40 Jahren als Müllwerker. Er hat nur verstanden, dass er seine Krankenkasse etwas fragen muss – was genau, ist ihm völlig unklar.

Dieser Mann kann seit zehn Jahren bei der UPD anrufen und fragen, um was es eigentlich geht und was zu tun ist. Er bekommt Antworten auf seine Fragen, in einer Sprache, die er versteht. Dann kann er mit den Unterlagen, die der Berater am Telefon ja nicht einsehen kann, zur nächstgelegenen Beratungsstelle gehen. Dort wird ihm geholfen. Heute wird er also in die Lage versetzt, sein Gesundheitsproblem zu bewältigen. So soll es sein.

Doch was wird ab 2016 sein? Dann landet er bei einem Callcenter, das „nebenbei“ womöglich für die Krankenkasse arbeitet, die seine Behandlung bezahlen soll. Das vom Patientenbeauftragten und den gesetzlichen Krankenkassen für die zukünftige Patientenberatung ausgesuchte Callcenter verspricht seinen Kunden auf seiner Website „messbare Erträge“. Ob das den Mann als Kunden einschließt, darf bezweifelt werden.

Burghard Eilmes, Ruppichteroth

Jörg Sauskat, Referent für Gesundheitspolitik

Jörg_Sauskat_klein„Patientinnen und Patienten werden heutzutage mit einer wachsenden Zahl häufig nicht evidenzbasierter Gesundheitsangebote konfrontiert und sind für ihre Entscheidungsfindung dringend auf unabhängige Beratung angewiesen. Auch wegen manch fragwürdiger Praktiken der Krankenkassen etwa bei der Hilfsmittelversorgung oder beim Krankengeldmanagement brauchen Patientinnen und Patienten starke, unabhängige Unterstützung. Die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung ausgerechnet an einen kommerziellen Anbieter von Callcentern ist deswegen ein absurder Anachronismus.“

Jörg Sauskat, Referent Gesundheitspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Klier, Köln

Wolfgang_Klier„Die Stärkung der Patientinnen und Patienten – durch Information, Aufklärung, Beratung und Unterstützung – bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber den Kostenträgern (Krankenkassen), den Leistungsanbietern (Ärzten/Ärztinnen, Krankenhäusern) und der Pharmaindustrie ist umso wichtiger, je mehr in unserem Gesundheitssystem die Tendenz Platz greift, die Logik des Geldes und Kostendenken über die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zu stellen.

In den vergangenen 10 Jahren hat die UPD in der bisherigen Trägerschaft diese Aufgabe im Interesse der Patientinnen und Patienten kompetent, kritisch und tatsächlich unabhängig erfüllt – hier ist der Name zugleich Programm! Dass sie damit immer wieder auch sehr unbequem für die übrigen Akteure des Gesundheitswesens werden kann, ist unvermeidbar und gehört geradezu zum Wesen einer unabhängigen Patientenberatung. Die UPD sollte gerade deshalb unbedingt in der bisherigen Trägerschaft weiter geführt werden!“

Wolfgang Klier, von 2002 bis 2012 beim Gesundheitsamt Köln,
Geschäftsführer der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln

Kathrin Vogler: „DIE LINKE setzt sich für die Fortführung einer wirklich unabhängigen Beratung im Sinne der Patientinnen und Patienten ein“

Kathrin_Vogler

Quelle: http://www.kathrin-vogler.de/

Aus einer Pressemitteilung von Kathrin Vogler, MdB, vom 11. August 2015:

„Diese Mittel sollten für eine unabhängige Patientenberatung zur Verfügung stehen und nicht einem privaten, gewinnorientierten Call-Center-Unternehmen zufließen, das gleichzeitig im Namen von Krankenkassen und Pharmaunternehmen aktiv ist. Gewerbliche, gewinnorientierte Anbieter dürfen sich nicht auf Kosten der Sozialversicherung bereichern, auch dann nicht, wenn sie trickreich eigens dafür eine Tochterfirma gründen. […]

DIE LINKE setzt sich für die Fortführung einer wirklich unabhängigen Beratung im Sinne der Patientinnen und Patienten ein. Dazu bringen wir zurzeit eine weitere Kleine Anfrage zum Vergabeverfahren auf den Weg. Außerdem wollen wir per Gesetz verhindern, dass gewinnorientierte und nicht unabhängige Unternehmen den Zuschlag für die Patientenberatung erhalten. Nur noch freigemeinnützige Organisationen oder solche in öffentlicher Trägerschaft sollten zukünftig mit dieser Aufgabe betreut werden dürfen.“

„Anfall des Gewinns verschleiert“

Aus einem Bericht von Cordula Eubel im Tagesspiegel (10.08.2015):

„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler attackiert in der Angelegenheit nun auch den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU). Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014 wurden dessen Mitwirkungsrechte bei der Mittelvergabe verbessert, so dass er schon  bei der Wahl des Vergabeverfahrens und der Erarbeitung des Vertragsentwurfs mitwirken konnte, auch die Vergabe erfolgt im Einvernehmen mit ihm. Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband wählte Laumann  ein europaweites Ausschreibungsverfahren, auch wenn dieses  nicht vorgeschrieben gewesen wäre.

[…] In der Rüge des Vergabeverfahrens, die dem  Tagesspiegel vorliegt, heißt es, im ersten Angebot von Sanvartis sei ein Gewinn in Höhe von rund 500 000 Euro ausgewiesen worden.  Im finalen Angebot solle dann von einem Gewinn nicht mehr die Rede gewesen sein. Allerdings habe dies nicht zu einem ‚Mehr‘ an Quantität oder Qualität der Beratungsleistungen geführt, sondern der Preis für innerhalb der Unternehmensgruppe einzukaufende Leistungen solle um diesen Gewinnbetrag erhöht worden sein. ‚Dadurch wird der Anfall des Gewinns verschleiert‘, heißt es.“

Hilde Mattheis: Zweifel an der Vergabe der Patientenberatung müssen restlos ausgeräumt werden

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Hilde Mattheis, Quelle: http://www.hilde-mattheis.de/

Aus einer Pressemitteilung von Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, der zuständigen Berichterstatterin:

„Die jüngsten Vorwürfe einzelner Mitglieder des Beirats für die Verbraucher- und Patientenberatung aus Wissenschaft und von Patientenorganisationen […] werfen neue Fragen auf, die restlos geklärt werden müssen. Danach sollen bereits während des laufenden Verfahrens von Mitgliedern des Beirates Bedenken hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit kommerzieller BewerberInnen erhoben worden sein. […]

Karl-Josef Laumann, der als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gleichzeitig Vorsitzender des Beirats ist, und der GKV-Spitzenverband müssen jeglichen Zweifel ausräumen. Ihnen wird, insofern die Vorwürfe aus formalen Gründen wider Erwarten nicht im Verfahren Berücksichtigung finden können, eine zentrale Rolle bei der Klärung der nun erhobenen Vorwürfe zukommen. Zudem sehen wir weiterhin mit großen Erwartungen den Erläuterung des Patientenbeauftragten und GKV-Spitzenverbandes zu ihren Beweggründen für die Vergabeentscheidung entgegen.“

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fordert gründliche Überprüfung der Entscheidung

Hagemann_und_Prüfer-Storcks„Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten. Deshalb ist es wichtig, dass die Vergabekammer des Bundeskartellamtes genau prüft, ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle in Hamburg.

Quelle: Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, 5. August 2015

Dr. Björn Eggert, Zahnarzt

Björn Eggert klein„Zahnmedizinische Fragestellungen sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden – auch in der Vergütung. Welcher Teil wird von der gesetzlichen Krankenkasse getragen? Was sind Privatleistungen? Wo sind Zuzahlungen nötig, wo möglich, wo sinnvoll? Patienten suchen Orientierung. Sie möchten ausführliche Erläuterungen und vertrauliche Beratung.

Hier hat die Patientenberatung der UPD in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und erhebliche Kompetenzen aufgebaut, auch für nicht deutsch sprechende Menschen. Diese Fähigkeiten und Erfahrungen gilt es auch in der Zukunft zu nutzen und noch weiter auszubauen.“

Dr. Björn Eggert, Zahnarzt, dipl. Gesundheitsökonom, 
Geschäftsführer goDentis – Gesellschaft für Innovation in der Zahnheilkunde mbH

Kerstin Hagemann, Hamburg

Hagemann01„Die geplante Vergabeentscheidung der Unabhängigen Patientenberatung an ein kommerzielles Unternehmen ist ein bitterer Rückschritt um 20 Jahre in dem Engagement für die Interessen von Patientinnen und Patienten.

Es fehlt an Transparenz im Vergabeverfahren, es gibt keine Beteiligung der benannten Patientenvertretungsorganisationen und nach meiner Auffassung werden die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität in der Beratung missachtet.

Als wir uns in der Modellprojektphase um die Trägerschaft für die Beratungsstelle in Hamburg beworben haben, mussten wir sowohl unsere Erfahrungen in der Patientenberatung als auch die Gemeinnützigkeit nachweisen. Richtig so, denn es sollten die beteiligt werden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen und ihre Unabhängigkeit bereits unter Beweis gestellt haben.“

Kerstin Hagemann, Patienten-Initiative e. V., Hamburg

Dr. Andreas Gassen, KBV

„Die UPD ist in ihrer Arbeit kritisch, dabei aber immer sachlich – und vor allem glaubwürdig. Sie steht für Unabhängigkeit und ist eine authentische Anwältin für die Interessen der Patienten.

Es stellt einen Fehler dar, die Patientenberatung in andere Hände legen zu wollen. Ist die UPD den Krankenkassen vielleicht zu unbequem geworden? Steht es nicht auch den Krankenkassen gut zu Gesicht, einen manchmal kritischen, aber immer fairen Partner an der Seite zu haben, der aufzeigt, wo der berühmte Schuh beim Versicherten drückt?

Wir sollten es nicht zulassen, dass der exzellente Ruf einer glaubwürdigen und unabhängigen Patientenberatung gefährdet wird. Daher sollte die Patientenberatung bei den bisherigen Trägern der UPD bleiben.“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)