Bundestag lehnt Neuordnung der Patientenberatung ab

Gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Reform der Patientenberatung (18/7042) hat das Parlament am Donnerstag, 26. Januar 2017, gestimmt. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Mehrheit gegen die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (18/9979) zugrunde.

Linke: Unabhängige Patientenberatung infrage gestellt

Nach Ansicht der Linken habe die bisherige Beratungsqualität bundeseinheitlich auf sehr hohem Niveau gelegen, getragen von unabhängigen, gemeinnützigen und patientennahen Organisationen wie Sozialverbänden, Verbraucherzentralen und Patientenstellen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sei dem gemeinnützigen Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) das Projekt entzogen und dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übertragen worden. Die Firma übernehme derzeit die Kundenkommunikation im Auftrag vieler Krankenkassen, Ärzteverbände und Pharmaunternehmen.

Die Krankenkassen seien aber nicht nur Geldgeber, sondern häufig auch Gegenstand von Beratungen und Beschwerden der Versicherten. Das stelle die unabhängige Patientenberatung infrage, moniert die Linke und verlangt deshalb eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung. Die Patientenberatung solle zudem nicht aus Versicherten-, sondern auch Steuergeldern finanziert werden. Mit der Beratung sollten zudem Organisationen beauftragt werden, die mit institutioneller Patientenberatung befasst seien. (sas/20.01.2017)

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