Zum Erfolg verdammt: Laumann’s Mantra beschwört Erfolg der „U“PD

Wie mit der Leier wiederholt Laumann („Patientenbeauftragter“ der Bundesregierung), dass die alte UPD nicht gut erreichbar war und die neue jetzt alles besser macht. Zwar bekommt sie jetzt 9 statt ca 6 Mio, macht aber derzeit noch ca. genauso viele „Kontakte“ wie die alte. Ein Callcenter ist eben auch keine Wundermaschine. Lesen Sie selbst:

Patientenbeauftragter lobt neue „U“PD

Sanvartis beherrscht „U“PD

Beherrschungsvertrag_SAN_UPDDie Sanvartis beherrscht die „U“PD vollständig! Dies wird aus dem kürzlich bekannt gewordenen „Beherrschungs-vertrag“ zwischen der Sanvartis GmbH und der neuen „UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH“ überdeutlich. Zitat: „Die „Untergesellschaft [also die neue „U“PD] unterstellt sich der einheitlichen Leitung durch die „Obergesellschaft“ [Sanvartis GmbH]. Die Obergesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführungsorganen der Untergesellschaft allgemeine oder auf Einzelfälle [sic!!!!] bezogene Weisungen für die Leitung ihrer Gesellschaft zu erteilen.“ Was das noch mit Unabhänggigkeit zu tun hat, mag der „Patientenbeauftrage“ Laumann erklären.

Antwort der Bundesregierung zur „U“PD

Die Grünen hatten Ende November 2015  die Bundesregierung gefragt, wie die neue UPD arbeiten wird. Die Antwort ist interessant:
Die neue „U“PD wird in 30 Städten „Beratungsstellen“ einrichten. Jede mit 0,2 Stellen ausgestattet. Diese insgesamt 6 Vollzeitäquivalente sollen in 2016 insgesamt 25.000 persönliche Beratungen machen. Das sind pro volle Stelle mehr als 4.000. Diese Art von vermutlich vollkommen unrealistischen Versprechungen sind es, die die „U“PD in ihr Konzept geschrieben hat und die letztlich zum Zuschlag geführt haben.

Die neue „U“PD ist nicht die Alte!

Seit dem 1.1.2016 wird im alten Gewand (Logo, Website, Telefonnummer) wieder Patientenberatung angeboten – diesmal aber nicht mehr von den alten Betreibern, die die unabhängige Patientenberatung über mehr als 20 Jahre entwickelt haben, sondern von einer neu gegründeten Firma: UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Dessen einziger Gesellschafter ist die Sanvartis AG, die sonst vor allem für Krankenkassen und Pharmaindustrie arbeitet.

Hier ein Bericht der Tagesthemen vom 28.12.2016: klicken

Gabriele Andretta, Präsidentin des niedersächsischen Landtagesandretta_gabriele

„Mit der Vergabe der Dienstleistungen an einen privaten Anbieter, der gleichzeitig auch für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist, haben der GKV-Spitzenverband und das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium den Patientinnen und Patienten, die auf eine wirklich unabhängige Beratung angewiesen sind, einen Bärendienst erwiesen. Zudem wird durch die Schließung des Beratungsbüros in Göttingen der Zugang zu Beratungsangeboten gerade für ältere und schwerkranke Menschen erheblich erschwert. Ein unpersönliches Telefongespräch mit einem Callcenter kann die persönliche Beratung durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort wohl kaum ersetzen, deren Know-how zudem jahrelang die durchgängig hohe Qualität der Beratungsleistung sichergestellt hat.“ Durch die nachweislich gute Arbeit der unabhängigen Patientenberatung sei in der Vergangenheit u. a. eine gesetzliche Lücke beim Krankengeld aufgedeckt und schließlich durch eine Gesetzesänderung geschlossen worden.

Seit 2011 sind die Krankenkassen laut § 65b SGB V zur Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung verpflichtet. Die Einrichtung einer solchen Beratung für Patientinnen und Patienten war 2001 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bund beschlossen und umgesetzt worden. Eine Vergabe durch den GKV-Spitzenverband an einen oder mehrere Träger erfolgt jeweils nach fünf Jahren. Bei der ersten Vergabe ist der Auftrag noch an einen Trägerverbund vergeben worden, zu dem der Sozialverband Deutschlands e.V., der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbund unabhängiger Patientenberatungen gehören.

Andretta: „Auf der einen Seite ist die GKV per Gesetz dazu verpflichtet, eine unabhängige Patientenberatung einzurichten und zu finanzieren, auf der anderen Seite darf sie aber keinen inhaltlichen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen. Hinzu kommt, dass die GKV häufig selbst Gegenstand der Beratung ist. Dass nun ein GKV-naher Anbieter die Beratungsleistungen stellt, konterkariert diese garantierte Unabhängigkeit. Es ist mehr als fraglich, wie frei und unabhängig die Dienstleistungen zukünftig sein können.“ Ähnlich deutliche Kritik komme auch aus den Reihen der Medizinischen Hochschule Hannover, des WBZ (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und von anderen Organisationen.

Die Landtagsabgeordnete kündigte an, sich weiterhin für neutrale, kostenfreie und qualitativ hochwertige Beratungsangebote vor Ort stark zu machen. Ein dementsprechender Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen sei in der letzten Woche durch das Landtagsplenum bereits beschlossen worden. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene u. a. für eine Änderung der Vergaberichtlinien einzusetzen.

SPD auf dem Rückzug: neue „U“PD soll nur noch beobachtet werden

Mit der Veröffentlichung ihrer Presseerklärung hat die SPD- Bundestagsfraktion einen deutlichen Rückzieher gemacht. Sie stellt die Unabhängigkeit des neuen Betreibers der UPD nicht mehr infrage, obwohl sich an den Fakten nichts geändert hat. Die SPD Bundestagsfraktion hat der offensichtlichen Fehlinterpretation des Gesetzes durch den GKV SV und der Beauftragung eines Krankenkassen- nahen Callcenters nichts entgegenzusetzen. Anstatt schnellstmöglich eine Klarstellung im § 65b zu erreichen, will man nun die nächsten 7 Jahre abwarten, ob sich das neue Modell bewährt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarheit in Sachen Vergabeverfahren zur Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) und unterstreicht, dass der neue Träger der UPD in den kommenden sieben Jahren hohen Erwartungen gerecht werden muss.

[…] Wir Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD haben mehrfach betont, dass für uns die Frage der Unabhängigkeit der Beratung existenziell ist, soll sie Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Der neue Träger der UPD muss dem hohen Niveau seiner Vorgänger auch gerecht werden. Die nun vorgesehenen Kontroll- und Durchgriffsrechte des Beitrats gegenüber der neuen UPD müssen ihre Effektivität unter Beweis stellen.