Der Bundesrechnungshof prüft UPD und GKV SV!

Es bleibt spannend. Wie das Deutsche Ärzteblatt heute berichtet, hat der Bundesrechnungshof nun konkrete Schritte eingeleitet zur Prüfung der UPD und auch des GKV- Spitzenverbandes. Genaueres wurde nicht bekannt gegeben, aber lesen sie selbst und klicken Sie hier.

Kritik an der UPD reißt nicht ab

Erneut war die UPD Thema im Deutschen Bundestag. In der nicht- öffentlichen Befragung von Geschäftsführer Krumwiede, Kassenchef Kiefer (Verantwortlich für die Privatisierung der UPD) und der Auditorin Fellermayer, die die Unabhängigkeit der UPD überprüfen soll (wurde erst nötig mit der Privatisierung) waren sich die drei einig: die UPD ist klasse. Wen wundert’s.

Weiterhin wird u.a. von der SPD Aufklärung und Transparenz über die Vergabepraxis und die Finanzströme in Richtung Muttergesellschaft gefordert – aber nicht gegeben.

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Bundesregierung redet sich lauwarm raus

Die Antwort der Bundesregierung lässt erheblich zu wünschen übrig.

Gebetsmühlenartig wiederholt sie die Einschätzung, dass die Sanvartis „U“PD genauso unabhängig sei, wie vor dem Verkauf, dazu gebe es den Beirat und den Auditor, die Verträge seien ebenfalls gleich.

Dabei unterschlägt sie, was in Berlin seit Wochen alle von den Dächern pfeifen:
Der Vorsitzende des Beirates der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Dr. Ralf Brauksiepe wird in Kürze das Handtuch schmeißen und der Beirat hat dadurch im Moment schon keinen Kopf.

Zu den dubiosen Zahlungen behauptet die Bundesregierung nichts zu wissen, es sei aber alles geprüft und korrekt.

Lesen sie die gesamte Antwort der Bundesregierung hier

Linke fordert Ende der UPD-Privatisierung

Sylvia Gabelmann von der Bundestagsfraktion Die Linke hat sich im Deutschen Ärzteblatt kritisch zur Bundesregierung geäußert: „Ich finde es unerhört, dass die Bundesregierung viele meiner Fragen zur Sicher­stellung einer wirklichen Unabhängigkeit gar nicht beantwortet hat“, sagte sie.

Den gesamten Text finden Sie hier

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier

 

Bundesregierung redet sich raus

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung steht noch aus, aber die Zeitung „Junge Welt“ berichtet schon zum Inhalt der Antwort.
(Die kleine Anfrage mit knapp 30 Fragen finden Sie hier. )

Die „Junge Welt“ schreibt: „Die Bundesregierung will keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neuerdings als Anhängsel der Pharmaindustrie agiert. Veränderungen in der Unternehmens- und Gesellschafterstruktur hätten »keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der UPD gGmbH«, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.“

Den gesamten Artikel der „Jungen Welt“ finden Sie hier

Bundesrechnungshof fordert die Fördervereinbarung an!

Jetzt wird es ernst. Wie dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen ist, hat der Bundesrechnungshof die Fördervereinbarung der UPD beim GKV- Spitzenverband angefordert.

Damit wird endlich von unabhängiger Stelle geprüft, ob der vertraglich vereinbarte Etat der Sanvartis- „U“PD dem Vergaberecht entspricht und in welcher Höhe die „U“PD Mittel an den Mutterkonzern Sanvartis überweist.

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